05.02.2024

Am 27.06.2023 wurde in der Gemeindevertretung der Gemeinde Nuthetal über die Billigung des Entwurfs und den vorgesehenen Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum B-Plan 03 (Am Rehgraben – Änderung Schulstandort) beraten.

Vorausgegangen waren der vorgesehenen Beschlussfassung

• die erneute öffentliche Auslegung des überarbeiteten B-Planes
• die Abwägung der Vorschläge bzw. Widersprüche von Bürgern durch das Planungsbüro
• die Stellungnahme des OEA zur Abwägung einschließlich der durch den OEA vorgeschlagenen Änderungen
• die Bestätigung der Beschlussvorlage des OEA durch den Hauptausschuss

In der GV-Sitzung wurden im Rahmen der Einwohnerfragestunde zusätzliche Bedenken zur geplanten Beschlussfassung in der vorliegenden Form vorgebracht.

Das betraf u.a. erneut Hinweise zur geplanten KITA, zum Artenschutz (Auftreten der Blauen Holzbiene) sowie Bedenken zu den Dachformen im WA 3 und WA 4.

(Ergebnisse der Abwägung siehe hier ab Seite 72)

Die Sitzung wurde um 22:00 Uhr auf Antrag der Bürgermeisterin, Frau Hustig, abgebrochen. Es wurde beschlossen, die Sitzung zu vertagen (siehe hier).

Inzwischen sind 7 Monate vergangen, ohne dass es eine öffentliche Information zum Stand bzw. zum weiteren Vorgehen zum B-Plan 03 gibt.

Stimmt es, dass ein Rechtsanwaltsbüro beauftragt wurde, welches mögliche rechtliche Auswirkungen bezüglich der geplanten Beschlussfassung (Vertagung der Diskussion in der GV, Umgang mit Bedenken zum Artenschutz etc.) untersuchen soll?

Da hier für den Steuerzahler erneut Kosten entstehen, fordern wir eine zeitnahe Information zum aktuellen Stand zum B-Plan 03.

Wir fordern die Gemeindevertreter erneut auf, sich kritisch mit der Beschlussvorlage auseinanderzusetzen.

Gerade in Zeiten, in denen viele Bürger das Gefühl haben, von Politikern nicht gehört zu werden und sich im besten Fall frustriert zurückziehen, kann es nicht sein, dass der Bürgerwille, der in Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung deutlich geworden ist, in wesentlichen Punkten ignoriert wird.

Im Rahmen der Abwägung durch das Planungsbüro wurden einzelne Vorschläge noch aufgegriffen und Änderungen am B-Plan vorgeschlagen. 

Diese Änderungsvorschläge wurden durch den Ortsentwicklungsausschuss jedoch abgelehnt.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch daran, dass wir bereits zu Beginn des Verfahrens im Jahr 2018 auf Basis vorliegender Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung darauf hingewiesen haben, dass der vorgegebene Bedarf an neuen KITA-Plätzen angezweifelt werden kann.

Inzwischen hat sich dieser Trend bestätigt. Die Stadt Potsdam hat zur Zeit tausende KITA-Plätze zu viel und wirbt in den umliegenden Gemeinden um die Nutzung der freien Plätze.

Vor diesem Hintergrund sollte der geplante Bau der KITA gestoppt werden. Die Fläche könnte für die Zukunft im Falle eines tatsächlich vorhandenen Bedarfs als Baufläche vorgehalten und bis dahin als zusätzliche Grünfläche genutzt werden.

In einem erzielten Kompromiss zwischen BI und Gemeindevertretern vom März 2019 wurde darüber hinaus festgehalten, dass die Wohnbebauung im WA 1 in der Firsthöhe den Wert der Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht überschreitet.

Diese Festlegung wurde in der Zwischenzeit vollständig ignoriert.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch daran, dass im Ergebnis der Auslegung des B-Planes 29 (Wohnbebauung Agro-Gelände in Saarmund)  dem Willen der Bürger bezüglich der Anpassung der Bauweise an die Umgebung Rechnung getragen wurde.
Hier wurde nach anfänglich geplanter 3-geschossiger Bauweise am  „Am Gartenweg“ auf eine 2-geschossige Bauweise zurückgegangen (incl. der Reduzierung der Trauf- und Firsthöhe).

Heute wird im B-Plan 03 die Firsthöhe im WA 1 mit 46,30 m um ca. 2,8 m höher, als vereinbart geplant, um ein 4. Vollgeschoss bauen zu können.

Der Bau eines 4. Vollgeschosses wurde u.a. immer wieder mit der sehr hohen Nachfrage nach Wohnungen in Rehbrücke begründet, belastbare Zahlen wurden dazu nie vorgelegt.

Ebenfalls festgelegt war in dem damals vereinbarten Kompromiss, dass die Verbindung der Straßen „Bergblick“ und „Milanring“ als verkehrsberuhigte Straße geplant und ein allgemeiner Durchgangsverkehr durch geeignete verkehrsorganisatorische oder technische Maßnahmen verhindert wird.

Da eine solche Festlegung nicht Bestandteil eines B-Planes sein kann, wurde vereinbart, parallel zum B-Plan einen städtebaulichen Vertrag aufzusetzen.

Von diesem städtebaulichen Vertrag ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede mehr.

Im Folgenden eine kurze Übersicht der am häufigsten genannte Vorschläge bzw. Einwände der Bürger und das Ergebnis der Stellungnahme des Planers sowie die Beschlussvorlage durch den OEA.

06.08.2021

Die Gemeinde Nuthetal informiert aktuell sowohl in ihren Schaukästen als auch im Internetportal über die erneute Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans „Änderung Schulgrundstück“ zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 03 „Am Rehgraben“ der Gemeinde Nuthetal (Bergholz-Rehbrücke) zur Beteiligung der Öffentlichkeit.

Eine Begründung, warum nach der Auslegung vom 01. – 31.03.2021 eine erneute Auslegung erfolgt, gibt es nicht.

Dazu ist die Gemeinde rechtlich auch nicht verpflichtet.

Eine erneute Auslegung ist entweder bei formellen Fehlern (z.B. Nichteinhaltung von vorgeschriebenen Fristen) oder bei inhaltlichen Änderungen notwendig.

Die Auslegung erfolgt im Service-Center in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Nuthetal:

Arthur-Scheunert-Allee 103

Ortsteil Bergholz-Rehbrücke

14558 Nuthetal

In dem Zusammenhang verweisen wir auch auf die öffentliche Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA)

am 09.08.2021 

um 18:30 Uhr 

im OT Bergholz-Rehbrücke, Andersenweg 43 (Grundschule „Otto Nagel“ im Heizhaus).

In dieser Sitzung ist im Tagesordnungspunkt 8 eine Information zum B-Plan 03 vorgesehen.

Leider ist der aktuelle B-Planentwurf, auf den sich die Auslegung bezieht, in seiner aktuellen Form bisher nicht auf der Seite der Gemeinde veröffentlicht worden.
Sollten sich hier neue Erkenntnisse z.B. nach der Sitzung des OEA ergeben, informieren wir zeitnah darüber.
Es empfiehlt sich daher, bis zu einer eventuellen Veröffentlichung im Internetportal, den in der Gemeinde ausliegenden
B-Planentwurf einzusehen, dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt eventuell vorgenommener inhaltlicher Änderungen.

Da wir nicht mit Sicherheit sagen können, ob die Eingaben der Bürger zur Auslegung im März Bestand haben oder mit der erneuten Auslegung gegenstandlos geworden sind,  sollten Sie Ihre Eingaben erneut vornehmen.
Nur so kann sicher gestellt werden, dass keine Beschlussfassung zum B-Planentwurf ohne weitere Abwägung erfolgt.

04.03.2021
Inzwischen ist durch die Gemeinde Nuthetal auch der überarbeitete B-Planentwurf sowie die Planbegründung und eine Analyse des Lebensraumpotentials für geschützte Arten auf der Fläche des Bebauungsplanes 03 veröffentlicht.

Sie finden die Informationen auf der Internetseite der Gemeinde Nuthetal unter der Rubrik "Beteiligung"

24.02.2021
Nachdem wir die Gemeindeverwaltung auf Fehler in dem aktuell ausgelegten B-Planentwurf hingewiesen haben, wurde die Auslegung kurzfristig gestoppt und der Planentwurf erneut überarbeitet.
(Der ursprünglich ausgelegte B-Plan entsprach nicht den Beschlüssen der Gemeindevertretung vom 08.12.2020.  Die festgelegten Gebäudehöhen im WA3 und WA4 wurden überschritten. Siehe auch vorläufiges Protokoll zur GV Sitzung)

Als neuer Zeitraum für die Auslegung wurde im Amtsblatt für die Gemeinde Nuthetal der 01.03.2021 - 31.03.2021 bekanntgegeben.

Leider ist der B-Planentwurf und Planbegründung auf der Webseite der Gemeinde noch nicht aktualisiert.
Bitte informieren Sie sich ggf. in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Nuthetal, Arthur-Scheunert-Allee 103.
Dort erfahren Sie auch, ob die im Rahmen der ursprünglichen Auslegung von Ihnen eventuell eingelegten Widersprüche berücksichtigt werden, oder ob Sie diese erneut einreichen müssen.

26.01.2021

Im Amtsblatt der Gemeinde Nuthetal wird auf die erneute Auslegung des Bebauungsplanes 03 vom 25.01.2021 – 26.02.2021 hingewiesen.

Grund für die erneute Auslegung ist der Beschluss der GV zu Änderungen am B-Planentwurf vom 08.12.2020.

Die Änderungen basieren auf der im Ergebnis der ersten Auslegung erstellten Abwägung und den entsprechenden Empfehlungen daraus sowie aus den Empfehlungen des Ortsentwicklungsausschusses.

Zu der GV-Sitzung am 08.12.2020 gibt es auf der Webseite der Gemeinde bisher leider weder eine veröffentlichte Niederschrift noch die Veröffentlichung der Beschlussfassung.

Zur erneuten Auslegung des Bebauungsplanes 03 sind auf der Webseite der Gemeinde jedoch der Planentwurf und die Planbegründung veröffentlicht.

Bitte nutzen Sie diese letzte Gelegenheit, sich mit dem Plan auseinander zu setzen und Ihre Vorschläge oder Einsprüche geltend zu machen.

13.12.2020

Am 08.12.2020 fand eine Sitzung der Gemeindevertretung statt, bei der im Tagesordnungspunkt 06 die Abwägung zum Bebauungsplan 03 „Am Rehgraben“ Änderung Schulstandort beschlossen wurde.

Wie wir im letzten Newsletter (siehe auch Info vom 16.11.2020 unten) berichteten, hatten wir sehr massiv gegen einige der im Ortsentwicklungsausschuss beschlossenen Punkte zur Abwägung protestiert.

In Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung haben wir darüber hinaus das persönliche Gespräch mit einigen Gemeindevertreter*innen gesucht und unsere Argumente gegen die Beschlüsse zu den vorgesehenen Änderung der Bebauung im WA4 (hier Erhöhung der Grundflächenzahl auf 0,3 statt wie im ursprünglichen B-Planentwurf noch vorgesehenen 0,2) und im WA1 (hier Änderung der Bebauungshöhe um 1,30 um die Errichtung eines 4. Geschosses zu ermöglichen) erläutert.

Leider waren unsere Bemühungen nur zum Teil erfolgreich.

Die noch durch den Ortsentwicklungsausschuss empfohlene Erhöhung der GRZ auf 0,3 im WA4 und die damit einhergehende weitere Verdichtung der Bebauung,  wurde nicht beschlossen. 
Auch der in der Fragestunde vorab vorgetragene Wunsch des Investors, die GRZ wenigstens auf 0,25 zu erhöhen,  fand keine Mehrheit.
Hier hatten sich die Abgeordneten mehrheitlich unseren Argumenten angeschlossen und sind zu den getroffenen Vereinbarungen mit uns im Rahmen der Beschlussfassung zum städtebaulichen Konzept zurückgekehrt.
Damit werden im WA4 wie vereinbart Einfamilien- oder Doppelhäuser (dann über 2 Grundstücke) errichtet, die den Charakter der Häuser im Bergblick bzw. Milanring aufnehmen.

Für die Bebauung des WA1 hingegen wurde die Änderung des B-Planentwurfs beschlossen (Erhöhung der Bauhöhe um 1,30 m ), um hier ein 4. Geschoss zu ermöglichen. Unsere Argumente gegen die damit verbundene übermäßig dichte Bebauung wurden zwar diskutiert, fanden auch Unterstützung, waren aber letztlich nicht mehrheitsfähig.
Zu der Empfehlung "Erhöhung der Bauhöhe" wurde ein Zusatz beschlossen, dass das zu errichtende 4. Geschoss baulich so zu gestalten ist, dass es sich optisch zurücknimmt.
Uns liegt ein beispielhafter Entwurf als Fotomontage vor, wie der künftig unmittelbar an der Straße "Am Rehgraben"  liegende Wohnblock gestaltet sein könnte.
Aus rechtlichen Gründen können wir diesen Entwurf hier nicht veröffentlichen. Bei Bedarf kann er bei uns eingesehen werden. Bitte kontaktieren Sie uns dazu einfach über unsere Website.

Wir werden die Entwicklung als Bürgerinitiative weiter begleiten. Das betrifft den in naher Zukunft vorzubereitenden städtebaulichen Vertrag und die Umsetzung der beschlossenen Änderungen am B-Planentwurf.

Bis dahin - bleiben Sie und Ihre Angehörigen gesund und kommen Sie gut und optimistisch durch die nächsten nicht leichten Wochen.

Wir wünschen Ihnen trotz allem ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest und von Herzen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr.

16.11.2020
Am 11. November haben wir darüber berichtet, dass wir gegen die Entscheidung des Ortsentwicklungsausschusses im Ergebnis der Abwägung zum B-Plan protestieren (siehe unten).

Unser Protest war auch Anlass für einen heute veröffentlichten Artikel in der MAZ, der von einem Wortbruch im Zusammenhang mit dem gefundenen Kompromiss zum B-Plan spricht. (lesen Sie auch den Kommentar von Jens Steglich dazu).

Unabhängig von unseren aktuellen Aktivitäten haben wir uns dazu entschlossen, die Fraktionen in der Gemeindevertretung nochmal direkt anzusprechen.

Da sich unserer Auffassungen und Forderungen im Zusammenhang mit der Bebauung der letzten zusammenhängenden Grünfläche innerhalb des Ortes weitgehend mit dem Programm von Bündnis 90/Die Grünen decken,  veröffentlichen wir diesen Brief hier beispielhaft.

Natürlich haben wir einen offenen Brief auch an alle anderen Fraktionen mit der Bitte um Unterstützung unseres Anliegens geschrieben.
Bitte wenden Sie sich bei Interesse bitte direkt an Ihre Abgeordneten. Wir verzichten an dieser Stelle auf die Veröffentlichung der weiteren offenen Briefe, da sie sich inhaltlich in Bezug auf unsere Kernforderungen nicht unterscheiden.

11.11.2020

Fast 10 Monate nach der öffentlichen Auslegung des B-Plan 03 wurden nun alle Einwände, Widersprüche und Vorschläge der Bürger gesichtet.

Durch das beauftragte Planungsbüro wurde eine Abwägung zu den Eingaben erarbeitet, die Handlungsempfehlungen für die weitere Beschlussfassungen beinhaltet. 

Inzwischen fand am 05.11.2020 eine Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses statt, auf dem die Ergebnisse der Abwägung und die Empfehlungen des Planungsbüros diskutiert und entschieden wurden. 

Das Ergebnis der Abwägung finden Sie hier.

Wie aus den Details zur Abwägung ersichtlich wird, spiegelten sich die Positionen der BI in vielen Anregungen, Fragen oder auch Widersprüchen wider.

Bezeichnenderweise fanden diese keine oder nur wenig Berücksichtigung. Stattdessen wurden Vorschläge eines beteiligten Bürgers aufgegriffen und vom Planungsbüro auch empfohlen, die die Bebauungsdichte nochmal erhöhen.

So wird beispielsweise allein durch die vorgesehene Änderung der Grundflächenzahl von 0,2 auf 0,3 im WA4 die bebaubare Fläche um 50% erhöht.

Zur Erinnerung – die moderate Bebauung im B-Plangebiet war eine der Kernforderungen der Bürgerinitiative seit ihrer Gründung im Sommer 2018 und fand breite Unterstützung bei den Anwohnern der umliegenden Wohngebiete.

Nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass sich dies auch im Beschluss zum städtebaulichen Konzept durch die Gemeindevertretung niederschlug, haben wir dem damals erreichten Kompromiss auch zugestimmt.

Wir fragen uns allerdings im Angesicht der aktuellen Entwicklungen erneut, welchen Wert die Zusagen und Versprechen der Nuthetaler Politiker und gewählten Abgeordneten noch haben.

Aus diesem Grund haben wir uns mit einer Stellungnahme an die Abgeordneten der Gemeinde Nuthetal gewandt und diesen auch der Presse zur Verfügung gestellt. (Den Brief finden Sie hier.)

Wir fordern die Abgeordneten auf:

Halten Sie sich an die getroffenen Vereinbarungen und setzen Sie die am 02. April 2019 gefassten Beschlüsse zum Bebauungsplan 03 „Am Rehgraben“ / Änderung Schulstandort um. 

Verspielen Sie nicht das Vertrauen Ihrer Wähler!

12.01.2020

Wir möchten Sie hiermit darauf hinweisen, dass die Gemeinde Nuthetal die

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 03 "Änderung Schulgrundstück" zur frühzeitlichen Beteiligung

für den Zeitraum vom 20. Januar 2020 bis 21. Februar 2020 bekanntgegeben hat.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bitte informieren Sie sich auf der website der Gemeinde über Einzelheiten zum Verfahren und zum B-Plan selbst.

Der B-Plan sollte ab 20. Januar dort ebenfalls einsehbar sein.

Nutzen Sie die Möglichkeit, schriftlich oder auch mündlich im Gemeindezentrum Ihre Einwände oder auch ergänzenden Änderungsvorschläge als beteiligte Bürger einzubringen. 
Hier finden Sie Hinweise, in welcher Form Sie Widersprüche zum Bebauungsplan einlegen können.

Für Fragen stehen wir Ihnen in diesem Zusammenhang gern zur Verfügung. Bitte beachten Sie auch die Einladung zur Einwohnerversammlung (siehe oben unter "Aktuelle Termine"). 

04.09.2019

Nachdem das städtebauliche Konzept in der Gemeindevertretersitzung vom 02.04.2019 gebilligt und die Erstellung eines B-Plans beauftragt wurde, liegt dieser Entwurf nunmehr seit Ende Juli vor.

Entgegen der Absprachen mit der BI in den vorangegangen Treffen mit dem Ortsentwicklungsausschuss (OEA) und gegen die auch im (Entwurf der) Niederschrift 0073/19 zur GV-Sitzung festgehaltenen Vereinbarungen, sollte auf der Sitzung des OEA am 29.08.2019 bereits die Zustimmung zum B-Planentwurf erfolgen. Diese Zustimmung des zuständigen Fachausschusses wäre eine richtungsweisende Empfehlung für das weitere Verfahren innerhalb der Gemeinde Nuthetal bis hin zur entscheidenden Abstimmung in der Gemeindevertretung.

Diese Vorgehensweise können wir nicht akzeptieren. 

Wir befürchten, dass auf diesem Wege die getroffenen Vereinbarungen zwischen dem OEA bzw. der GV und der Bürgerinitiative im Rahmen der Diskussion zum städtebaulichen Konzept keine Berücksichtigung im B-Plan finden und ignoriert werden.

Aus diesem Grunde haben wir beschlossen, uns mit einem offenen Brief an die Mitglieder des OEA und die im OEA vertretenen sachkundigen Bürger zu wenden, in dem wir die Einhaltung der getroffenen Absprachen fordern.
Parallel dazu haben wir die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Dr. Schmidt gebeten, den Brief an die Gemeindevertreter weiterzuleiten. 

Den offenen Brief finden Sie hier.

24.03.2019

Am 23.03.2019 fand der zwischen dem Ortsentwicklungsausschuss und unserer BI vereinbarte Vororttermin auf dem geplanten Baugebiet statt.

An dem Treffen nahmen seitens der Gemeinde Nuthetal Frau Hamisch-Fischer, Frau Zeeb, Herr Traberth, Herr Falk, und Herr Jahnke teil.

Gemeinsam mit Herrn Jamme als Vertreter der Planer sowie Vertretern unserer BI bestand die Zielstellung dieses Termins in der Erarbeitung eines Vorschlages zur Erweiterung der verbleibenden öffentlichen Grünfläche im Bereich des letzten der geplanten

Einfamilienhäuser .

Die Vorlage für das städtebauliche Konzept ("Jamme-Plan") finden Sie hier. 

Nach der Besichtigung der vorhandenen Fläche und unter Berücksichtigung der jetzt vorhandenen Übergänge vom Bussardsteig bzw. Milanring in das „Wäldchen“ wurde ein gemeinsamer Vorschlag zur Gestaltung eines fließenden Übergangs der verbleibenden Grünfläche in Richtung Bussardsteig (siehe Skizze unten) vereinbart.

Dabei wurde abgestimmt, dass die dort jetzt vorhandene Eiche und eine weitere Baumgruppe (auf der Skizze so nicht sichtbar) als Teil des öffentlich zugänglichen Grüns erhalten bleiben.

Das dort geplante Grundstück ist dementsprechend zu verkleinern.

Dieser Vorschlag fließt in das Protokoll zum städtebaulichen Konzept ein und ist somit im Rahmen dieses Konzepts ein Teil der durch die Gemeindevertretung zu beschließenden Vorgaben für den zu erstellenden B-Plan.
Bitte informieren Sie sich auf der website der Gemeinde Nuthetal über den Termin der nächsten Gemeindevertretersitzung und machen durch eine Teilnahme erneut deutlich, dass Sie die Entwicklung verfolgen!

Es wurde vereinbart, dass nach Erstellung des B-Plans ein weiteres Treffen zwischen OEA und Bürgerinitiative stattfindet.

Bei diesem Treffen stehen folgende Themen im Mittelpunkt

•  Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen zur Erweiterung der Grünfläche.
• Sperrung des Übergangs zwischen Bergblick und Milanring für den Durchgangsverkehr durch geeignete technische Maßnahmen (bei Gewährleistung des Zugangs für Rettungsfahrzeuge, Versorgung/Entsorgung etc.).

10.03.2018

Am 04.03.2019 fand das Arbeitstreffen zwischen dem Ortsentwicklungsausschuss (OEA) der Gemeinde Nuthetal und unserer Bürgerinitiative (BI) statt.

Neben Vertretern des OEA und der BI nahmen daran außerdem die Bürgermeisterin Frau Hustig, die Planer Herr Hoffmann und Herr Jamme sowie als Investor Herr Krenz und Herr Gröne von der Gewog teil.

Das Treffen fand im Ergebnis der letzten Sitzung des OEA statt, bei der das städtebauliche Konzept für den B-Plan 03 „Am Rehgraben“ durch den OEA grundsätzlich bestätigt wurde. Gleichzeitig wurde festgelegt, zu strittigen Punkten einen Kompromissvorschlag in einem Arbeitstreffen mit der BI zu erarbeiten.

Vorbereitend wurden für das Arbeitstreffen zwischen Herrn Jahnke (Vorsitzender des OEA) und Herrn Meering als Vertreter der BI Schwerpunkte abgestimmt, die Gegenstand der Diskussion waren und für die Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollten.

Das Treffen fand in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt, bei der auch noch einmal strittige Punkte zur Sprache kamen, für die keine Lösung im Sinne der Forderungen der BI erreicht werden konnten.

Das betrifft insbesondere die nach unserer Ansicht nach wie vor zu hohe Bebauungsdichte im geplanten Wohngebiet.

Im Ergebnis des Treffens wurde ein gemeinsames Protokoll verabschiedet, das getroffene Festlegungen als Empfehlung für die Beschlussfassung im Hauptausschuss der Gemeinde Nuthetal beinhaltet. Das Ergebnisprotokoll finden Sie hier.  

Die Sitzung des Hauptausschusses (HA) der Gemeinde Nuthetal fand am 05.03.2019 statt.

Die Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 06 (B-Plan 03 „Am Rehgraben, ehemaliger Schulstandort hier: Zustimmung zum städtebaulichen Konzept) wurde dazu durch das o.g. Ergebnisprotokoll ergänzt.

Herr Traberth (CDU) beantragte zu Beginn der Sitzung des HA zum Tagesordnungspunkt 06 Rederecht für die BI.

In der Diskussion zum TOP 06 erläuterte Herr Jahnke einleitend die sich im Ergebnisprotokoll widerspiegelnden Übereinkünfte mit der BI. Diskutiert wurden seitens der Mitglieder des HA bzw. der anwesenden Gemeindevertreter dabei nochmal der Punkt 5 (Verhinderung des Durchgangsverkehrs Bergblick – Milanring) sowie der Punkt 8 (Verlängerung des Grünstreifens zwischen „Am Rehgraben“ und Bussardsteig.

Seitens der BI wurde darum gebeten, die im Anschluss an das Treffen am 04.03. mit der Bürgermeisterin vereinbarte Einberufung einer Einwohnerversammlung mit in das Protokoll der Sitzung des HA aufzunehmen.

Letztlich hat der Hauptausschuss die Beschlussvorlage einschließlich der Zusätze aus dem Ergebnisprotokoll gebilligt und damit die Verwaltung beauftrag, den B-Plan zu erarbeiten.
Das Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses wird in Kürze auf der website der Gemeinde Nuthetal veröffentlicht werden.
Bitte informieren Sie sich dort nochmal im Detail. 

(Navigieren Sie über Politik - Sitzungsdienst und auf der linken Seite unter Hauptausschuss zu Niederschriften)

Wie geht es weiter?

•  In Kürze ist eine Ortsbegehung zum Punkt 08 des Ergebnisprotokolls geplant. Dort soll das Thema "Verlängerung des Grünstreifens" geprüft und ein Ergänzungsvorschlag für die Erstellung des B-Planes erarbeitet werden.
•  Nach Erarbeitung des B-Plans ist in Abstimmung mit der Bürgermeisterin ein weiteres Treffen mit der BI geplant.
•  Darüber hinaus wird es eine Einwohnerversammlung geben, bei der die Gemeinde den B-Plan erläutert und sich den Fragen der Anwohner stellt.
•  Unabhängig davon kann jeder Bürger von seinem Recht Gebrauch machen, schriftlich Einspruch gegen den B-Plan zu erheben.

08.02.2019

Am 07.02.2019 fand eine öffentliche Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) der Gemeinde Nuthetal statt, bei der es im Tagesordnungspunkt 04 um die Zustimmung zum städtebaulichen Konzept für den B-Plan 03 „Am Rehgraben“ ging.

Wir hatten im Vorfeld gegen die Vorgehensweise der Gemeinde in diesem Zusammenhang protestiert.

Wir konnten nicht akzeptieren, dass die in Aussicht gestellte Fortsetzung des Dialogs zwischen OEA und Bürgerinitiative (BI) ohne Rücksprache und Information ignoriert wurde.

Bereits nach 2 Wochen wurde seitens der Gemeindeverwaltung dem OEA ein neuerer Planentwurf ohne Rücksprache mit der BI vorgelegt, dem dann bereits am 07.02.2019 zugestimmt werden sollte. (Weitere Informationen siehe Artikel weiter unten).

Wir hatten dazu aufgerufen, von der Möglichkeit der Teilnahme an der öffentlichen Sitzung regen Gebrauch zu machen, um so zu demonstrieren, dass den Anwohnern und Bürgern Rehbrückes dieses Thema wichtig ist.

Wir möchten an dieser Stelle allen, die als Gast an der Sitzung teilgenommen haben, danken.

Der für die Sitzung im Mehrgenerationenhaus im Ortsteil Bergholz genutzte Raum war bis auf den letzten Platz besetzt. Es war eine eindrucksvolle Kulisse, die deutlich gemacht hat, dass großes Interesse an der Entwicklung hinsichtlich der Bebauung

der Freifläche im Rehgrabengebiet besteht und wir gemeinsam diesen Prozess weiter kritisch und konstruktiv begleiten werden!

Zu Beginn der Sitzung wurde vom Mitglied des OEA, Herrn Traberth (CDU), der Antrag gestellt, den Punkt 04 der Tagesordnung mit der Begründung, dass zum jetzigen Zeitpunkt das städtebauliche Konzept keine hinreichende Grundlage für die Erarbeitung eines B-Plans darstellt, zu streichen.

Dieser Antrag wurde von Herrn Wienert (Die Linke) unterstützt.

Der Antrag wurde mehrheitlich in dieser Form abgelehnt. Er wurde jedoch so modifiziert, dass zum Tagesordnungspunkt 04 eine Diskussion geführt wird, in der auch Vertreter der BI das Rederecht erhalten.

In der folgenden Diskussion zu dem vorgestellten städtebaulichen Konzept (Details finden Sie hier) haben sowohl Vertreter

des OEA als auch der BI ihre unterschiedlichen Positionen nochmal dargestellt.

Die Diskussion verlief kontrovers, teilweise emotional, aber insgesamt dennoch sachlich und konstruktiv. Auch dafür gilt allen an der Diskussion beteiligten Vertretern der Gemeinde , der Planer und der BI unser Dank.

Wir haben dem OEA in diesem Zusammenhang 4 Kernforderungen in schriftlicher Form übergeben.

Unsererseits wurde hervorgehoben, dass wir keine grundlegend ablehnende Haltung zu dem aktuell von der Gemeinde favorisierten Entwurf einnehmen. Wir fordern jedoch, dass die BI nicht ignoriert wird und über entscheidende Punkte, die zum Teil bereits in anderer Form vereinbart waren, gemeinsam nach einer für beide Seiten tragfähigen Lösung gesucht wird.

Unser Ziel ist es, einen Kompromiss zu erarbeiten, der von beiden Seiten getragen wird und der letztlich allen Bürgern Rehbrückes

zugutekommt.

Nicht zuletzt wäre das auch ein deutliches Zeichen für einen lebendigen, aktiven demokratischen Prozess.

Nicht nur Mitstreiter unserer BI sondern auch Gemeindevertreter haben letztlich übereinstimmend dazu aufgerufen, die Gespräche nicht abzubrechen, sondern in einem Arbeitskreis die strittigen Punkte zur Sprache zu bringen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Vom Vorsitzenden des OEA wurde im Ergebnis dessen vorgeschlagen, über den Entwurf des städtebaulichen Konzepts als Grundlage für die Erarbeitung des B-Plans abzustimmen, gleichzeitig aber über die von der BI thematisierten noch strittigen Punkte in einem Arbeitskreis einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Die unmittelbare Beauftragung zur Erarbeitung eines B-Plans wird bis dahin ausgesetzt.

Der Vorschlag wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen.

(Die Formulierungen erfolgten hier nur sinngemäß, den genauen Wortlaut können Sie nach Veröffentlichung dem Protokoll der OEA-Sitzung entnehmen).

Wir gehen optimistisch und konstruktiv in die geplanten Gespräche und werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Für die Bürgerinitiative

Wolfgang Meering

Am 07.02.2019 findet eine Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses statt, bei der es unter anderem im Tagesordnungspunkt 04 um die Zustimmung zum städtebaulichen Konzept zur Bebauung des Areals zwischen Bergblick, Milanring und „Am Rehgraben“ geht.

Die Sitzung findet

am 07.02.2019,

um 18.30 Uhr,

im OT Bergholz-Rehbrücke, Schlüterstraße 46, Mehrgenerationenhaus

statt.

Den zu beschließenden Planentwurf finden Sie hier, die Tagesordnung hier.

Entgegen der Zusage von Gemeindevertretern beim Treffen zwischen OEA und BI am 16.01.2019 sowohl die von uns eingebrachten Argumente gegen die hochverdichtete Bebauung als auch die Alternativvorschläge zu prüfen und dann neu zu diskutieren, wird jetzt ein fertiger Entwurf ohne erneute Rücksprache mit uns zur Abstimmung gebracht.

Unter anderem ignoriert der neue Entwurf auch die bereits getroffenen Festlegungen des OEA (Protokoll zur OEA-Sitzung am 22.11.2018) zur Verkehrsführung in das neue Wohngebiet unter Ausschluss der Straßen „Bergblick“ und „Milanring“.

In einem Schreiben an die Bürgermeisterin und an den Vorsitzenden des Ortsentwicklungsausschusses haben wir deshalb vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt 04 zu streichen und nach erneuter Diskussion mit uns in einer der folgenden Sitzungen des OEA neu auf die Tagesordnung zu setzen.

Nehmen Sie als Gast an der öffentlichen Sitzung des OEA am Donnerstag, den 07.02.2019 teil, um so zu demonstrieren, dass Ihnen dieses Thema wichtig ist und Sie Positionen der gewählten Abgeordneten der Gemeinde Nuthetal dazu aufmerksam verfolgen.

Wenn es uns nicht gelingt, eine Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 04 zumindest zu verschieben, sind die Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die geplante Bebauung weitestgehend eingeschränkt!

Von Seiten der Gemeinde nahmen teil:

• Die von der BI vorgelegten Zahlen, Berechnungen und Argumente sowohl zum vorliegenden Entwurf für einen B-Plan des Planungsbüros Horstmann & Hoffmann als auch zu alternativen Vorschlägen der BI wurden zur Kenntnis genommen und sollen geprüft werden.
• Wegen der vorliegenden Anzahl von Wohnungsanträgen in der Gemeinde Rehbrücke ist der Vorschlag der BI, die Bebauung auf ca. 50 WE zu reduzieren, nicht möglich.
  (Anmerkung des Verfassers:
  Laut Aussage von Vertretern der Gemeinde würden z. B. nahezu täglich Bürger Anfragen nach kleineren Wohnungen stellen, die nicht befriedigt werden können. Gleichzeitig gibt es aber - ebenfalls lt. früheren Ausssagen von Gemeindevertretern - sehr viele Einwohner, die größere Wohnungen suchen.
  Vielleicht kann hier eine Tauschbörse angeregt werden, um zumindest einen Beitrag zur Entspannung der Situation anzubieten.)
• Der jetzige Plan der Gemeinde, dort 104-170 WE zu errichten, ist wegen der erforderlichen KfZ-Stellplätze nicht möglich. Es sollte eine stärkere Anpassung der Baupläne an die vom Milanring und vom Bergblick vorgenommen werden.
• Auf Grund der Interessen privater Grundstückseigentümer ist ein Gesamtkonzept für die bauliche Entwicklung von Nuthetal nicht realisierbar.
• Die Gemeinde hat die Interessen von 6000 Einwohnern der Gemeinde Bergholz-Rehbrücke zu vertreten, die BI hat lediglich ca. 200 Unterstützer.
• Eine negative Auswirkung der geplanten hochdichten Bebauung einschließlich einer Kita mit 100 Plätzen auf das unmittelbar angrenzende Wohngebiet im Bergblick wird bestritten.
• Die vorliegenden Vorschläge für einen B-Plan entsprechen der Bebauungsordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Konkrete Festlegungen wurden nicht getroffen, wobei das auch nicht Ziel des Treffens war. Ein Termin für ein weiteres Treffen wurde vorerst nicht vereinbart.

Angemerkt sei an dieser Stelle noch, dass für uns vor allem der Umschwung in der Position der SPD zu dem Thema "Bebaung der letzten Grünfläche im Rehrgrabengebiet"  gegenüber den Aussagen zum Picknick am 23.08.2018 gravierend ist (siehe auch hier).

Liebe Mitstreiter und Sympathisanten unserer Bürgerinitiative,

Übrigens..

Mitte letzten Jahres veröffentlichte das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg eine detaillierte
Studie zur Bevölkerungsentwicklung des Landes bis zum Jahr 2030 .
Diese steht im krassen Gegensatz zu den Bauplänen der Gemeinde Nuthetal, die als ein Ergebnis der Machbarkeitsstudie aus dem Hause Horstmann und Hoffmann zu betrachten sind (siehe auch unsere Kommentare dazu vom 21.11.2018).

Nach der Studie vom LBV wird sich im Kreis Potsdam-Mittelmark die Einwohnerzahl nur unmerklich um 0,9% erhöhen (das entspricht etwa 2000 Personen).  Im gesamten Land Brandenburg wird sich die Einwohnerzahl dahingehend sogar etwas verringern (um 1,7%, in Nuthetal sogar um 7,8%).
Zu diesen Zahlen sind auch Fehlergrenzen und Quellen angegeben, darüber hinaus welche Daten berücksichtigt wurden und welche Angaben kritisch zu bewerten sind.

Damit wird klar, dass Baumaßnahmen in den verschieden Gemeinden letztendlich auf einen "Wettbewerb zur Bevölkerungsumverteilung" hinaus laufen. Sieger ist der, der am schnellsten und meisten seine Kommune zubetoniert und die dazu notwendige aber mühsam zu schaffende Infrastruktur beiseite lässt.

Man muss sich dann schon die Frage gefallen lassen, wem diese Massenbauweise nutzt.
(Helmut Grosser)

25.11.2018
Am 22.11.2018 fand eine öffentliche Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses statt, auf dem u.a. der Entwurf des Bebauungsplanes vorgestellt wurde.
In dieser öffentlichen Sitzung wurde den anwesenden Bürger*Innen die Möglichkeit gegeben, in einer zusätzlich aufgenommenen Fragestunde ihre Position zu dem Entwurf darzulegen.
Eine Zusammenfassung der Ergebnisse zu diesem Tagungsordnungspunkt finden Sie hier.

Fazit:
Die Auffassungen unserer Bürgerinitiative (und deren Mitstreiter und Sympathisanten) und den Mitgliedern des OEA gehen weit auseinander.
Wir werden uns mit dem OEA erneut treffen, um einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten.

21.11.2018
Kommentar von Dr. Helmut Grosser zur "Machbarkeitsstudie zur Austellung eines neuen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nuthetal" und zum MAZ-Artikel vom 09.11.2018 im Zusammenhang mit der geplanten Vorstellung des Entwurfs des B-Plans auf der OEA-Sitzung am 22.11.2018.

15.11.2018
Die Gemeinde Nuthetal hat heute auf ihrer website im Zusammenhang mit der Einladung zur öffentlichen Sitzung den B-Planentwurf des Planungsbüros Horstmann und Hoffmann veröffentlcht.
Sie finden den Entwurf hier.
(Navigieren Sie auf der angegebenen Seite links im Inhaltsverzeichnis zum Punkt Ortsentwicklungsausschuss und dort zum Unterpunkt Einladungen und Vorlagen.

Wenn Sie anschließend im rechten Fenster das Sitzungsdatum 22.11.2018 anklicken, können Sie die Dokumente einsehen.)

In Vorbereitung der Sitzung des OEA haben wir 2 eigene Entwürfe skizziert, die wir alternativ in die Diskussion einbringen wollen.
Das erscheint uns umso notwendiger, da der B-Planentwurf der Gemeinde nach wie vor eine hochdichte Bebauung vorsieht und unsere bisher vorgetragenen Einwände weitestgehend ignoriert.

Einen Eindruck unserer Entwürfe, die die Ergebnisse unserer Umfrage berücksichtigen, vermittelt Ihnen der folgende Aushang, den wir mit freundlicher Genehmigung von Frau Lorenz im MODO DI VIVERE auslegen dürfen.

Wir möchten mit dem Aushang interessierte Bürger*Innen dazu aufrufen, an der öffentlichen Sitzung des OEA am 22.11.2018 (siehe oben / Aktuelle Termine) teilzunehmen.

14.11.2018
Am 05.11.2018 wurde auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung die Machbarkeitsstudie zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nuthetal  (Planungsbüro Horstmann und Hoffman) vorgestellt.
Die Vorstellung der Studie war Anlass für einen Artikel in der MAZ, in dem u. a. die Bürgermeisterin Frau Hustig auf Ergebnisse der Studie einging.
Wir sind der Auffassung, dass der Artikel die Ergebnisse der Studie kritiklos übernimmt und Schlussfolgerungen zieht, denen wir so nicht zustimmen.

Unsere Stellungnahme zum MAZ-Artikel vom 09.11.2018 finden Sie hier.

Darüberhinaus hat Achim Wiegel, der sich sehr aktiv an unserer Bürgerinitiative beteiligt, einen Leserbrief an die MAZ zu dem oben genannten Artikel geschickt, den wir mit freundlicher Genehmigung hier vorab in vollem Worlaut veröffentlichen.

04.11.2018

Den aktuellen Stand der Auswertung der Umfrageergebnisse finden Sie hier.

29.10.2018
Vertreter unserer BI haben die Sprechstunde der Bürgermeisterin, Frau Hustig, am 16.10.2018 genutzt, um unser Anliegen vorzutragen. Bei dieser Gelegenheit haben wir eine Erklärung der BI übergeben. Diese Erklärung war auch Grundlage eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des Ortsentwicklungsausschusses, Herrn Jahnke, am 25.10.2018.

14.10.2018
Den aktuellen Stand der Auswertung der Umfrageergebnisse finden Sie hier.
Wir werden diesen Link aktuell halten.
In die Unterschriftenliste unserer Bürgerinitiative haben sich bisher 210 Bürgerinnen und Bürger eingetragen.

06.10.2018
Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses der Gemeinde Nuthetal am 04.10.2018.
Weitere Informationen dazu erhalten Sie in Kürze über unseren Newsletter.

03.10.2018
Aus der Auswertung der Umfrageergebnisse werden wir Alternativvorschläge für die Bebauung der Grünfläche erarbeiten und in die Diskussinon einbringen. Weitere Informationen folgen

24.09.2018

Gespräche mit Vertretern der BFN anlässlich einer Informationsveranstaltung der "Bürger für Nuthetal" 

19.09.2018

Informationsveranstaltung am 16. September auf der geplanten Baufläche

14.09.2018
Fragebogen zur beabsichtigten Bebauung